Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten ausschließlich für die Nutzung des Software-as-a-Service-Angebots "InsoLotse" (nachfolgend "Tool" oder "Dienst") der VOLTH Materials GmbH (nachfolgend "Anbieter"). Diese AGB gelten nicht für weitere Geschäftsbereiche und Dienstleistungen der VOLTH Materials GmbH, für die separate Geschäftsbedingungen bestehen.

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Dienst steht Verbrauchern nicht zur Verfügung. Soweit dennoch ein Verbraucher den Dienst nutzt, gelten für diesen die gesonderten Bestimmungen gemäß § 1.3 dieser AGB.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Begriffsdefinitionen

Im Sinne dieser AGB gelten folgende Definitionen:

• "Nutzer" oder "Kunde" ist jede natürliche oder juristische Person, die InsoLotse nutzt.
• "Tool" oder "Dienst" bezeichnet die über die Website bereitgestellte Software-Lösung InsoLotse.
• "Account" oder "Konto" ist das vom Nutzer eingerichtete Online-Nutzerkonto.
• "Tracking-Limit" ist die maximale Anzahl der überwachbaren Unternehmen gemäß dem gebuchten Paket.

1.3 Besondere Bestimmungen für Verbraucher

Soweit ausnahmsweise ein Verbraucher den Dienst nutzt, gelten ergänzend:

• Die Preise verstehen sich als Bruttopreise inkl. MwSt.
• Es besteht ein Widerrufsrecht gemäß § 1.4
• Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Monat (abweichend von § 6.1)
• Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit gesetzlich zwingend
• Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Verbrauchers

1.4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VOLTH Materials GmbH, Hallstattstraße 16, 72766 Reutlingen, info@insolotse.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An VOLTH Materials GmbH, Hallstattstraße 16, 72766 Reutlingen, info@insolotse.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Funktionsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Software-Lösung zur Überwachung von Unternehmensinsolvenzen zur Verfügung. Das Tool ermöglicht dem Kunden das Tracking von Geschäftspartnern, Kunden, Lieferanten oder sonstigen Unternehmen auf Insolvenzbekanntmachungen.

2.2 Datenquelle

Das Tool nutzt als Datenquelle ausschließlich die öffentlich zugängliche Website insolvenzbekanntmachungen.de. Es werden nur Unternehmensinsolvenzen deutscher Unternehmen überwacht, die in deutschen Registern eingetragen sind. Privatinsolvenzen werden nicht erfasst.

2.3 Erfasste Unternehmensformen

Das Tool überwacht ausschließlich folgende Rechtsformen: UG (haftungsbeschränkt), GmbH, GmbH & Co. KG, eGbR, AG, SE, KGaA, OHG, KG, e.K., eG und e.V.

2.4 Erfasste Verfahrensarten

Das Tool überwacht ausschließlich folgende Bekanntmachungen:

• Sicherungsmaßnahmen
• Abweisungen mangels Masse
• Eröffnungen von Insolvenzverfahren

2.5 Funktionsweise

Der Kunde trägt die zu überwachenden Unternehmen manuell in seinem Nutzerkonto ein oder lädt eine Liste im vom Anbieter vorgegebenen Format hoch. Das Tool gleicht die gespeicherten Unternehmen täglich einmal mit den öffentlichen Bekanntmachungen ab. Bei einem Match erhält der Kunde eine automatische E-Mail-Benachrichtigung an die im Tool durch den Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.

2.6 Matching-Verfahren

Das Tool führt einen automatisierten Abgleich durch. Das Matching erfolgt auf Basis der Registernummer.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Tool ausschließlich 1-zu-1-Matches erkennen kann. Bei Abweichungen oder Registeränderungen kann die Erkennungsfunktion eingeschränkt sein.

2.7 Optionaler Matching-Service

Der Anbieter bietet optional einen kostenpflichtigen Service zur automatischen Zuordnung von Unternehmensnamen und Registernummern beim Einrichten bzw. Upload der Daten an. Die Kosten richten sich nach der Anzahl der zu bearbeitenden Unternehmen und sind auf der Website des Anbieters ersichtlich. Bei der Abrechnung handelt sich um eine Einmalzahlung. Die laufenden Kosten für die Nutzung des Tools entsprechend § 4 bleiben hiervon unberührt.

2.8 Einbindung von Drittanbietern

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Drittanbieter und Subunternehmer einzusetzen. Der Anbieter stellt sicher, dass eingesetzte Drittanbieter rechtlich zur Vertraulichkeit verpflichtet werden und die datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäß DSGVO einhalten. Der Anbieter haftet für die von Drittanbietern erbrachten Leistungen wie für eigene Leistungen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf der Website des Anbieters und Auswahl eines Preispakets zustande. Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter ist der Vertrag wirksam geschlossen.

Der Anbieter wird dem Kunden die Registrierung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrages sowie die Buchung von Paketen unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigen.

Der Kunde versichert mit der Registrierung, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und den Dienst ausschließlich für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt. Falsche Angaben zur Unternehmereigenschaft berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung des Accounts. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht erstattet, es sei denn, der Kunde hat die falschen Angaben nicht zu vertreten.

3.2 Wahrheitsgemäße Angaben

Der Kunde verpflichtet sich bei der Konto-Erstellung, die erforderlichen Informationen, insbesondere seinen Namen, Vornamen, seine E-Mail-Adresse sowie den Namen und die Adresse seines Unternehmens wahrheitsgemäß mitzuteilen. Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Informationen verantwortlich und verpflichtet sich, seine Informationen unverzüglich zu aktualisieren oder den Anbieter über Änderungen zu informieren.

3.3 Account-Sicherheit und Missbrauch

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Jeder Account ist auf eine E-Mail-Adresse beschränkt. Der Kunde ist für alle unter seinem Account getätigten Handlungen verantwortlich, es sei denn, er hat diese Handlungen nicht zu vertreten. Zu vertreten hat der Kunde dabei auch die Nutzung durch Dritte, die durch ein Verschulden des Kunden ermöglicht wird.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Falle einer betrügerischen oder sonst unberechtigten Nutzung seines Kontos unverzüglich zu benachrichtigen und sein Zugangspasswort unverzüglich zu ändern. Alle Kosten, die sich aus einer unberechtigten Nutzung des Kontos bis zur Information des Anbieters ergeben, trägt der Kunde, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung des Accounts durch Dritte, mit oder ohne Zustimmung des Kunden, entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nutzung durch den Dritten zu vertreten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preismodell

Die Preise richten sich nach der Anzahl der zu überwachenden Unternehmen und sind auf der Website des Anbieters ersichtlich. Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde kann zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung wählen.

4.2 Zahlungsabwicklung

Die Abrechnung erfolgt über einen vom Anbieter beauftragten Zahlungsdienstleister. Die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, die dem Kunden vor Abschluss des Zahlungsvorgangs angezeigt werden. Bei monatlicher Abrechnung wird die Zahlung zu Beginn des monatlichen Abrechnungszeitraumes im Voraus fällig, bei jährlicher Abrechnung zu Beginn des jährlichen Abrechnungszeitraumes.

4.3 Preisanpassungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Die Preisanpassung wird schriftlich per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Preisanpassung.

4.4 Überschreitung des Limits

Überschreitet die Anzahl der zu trackenden Unternehmen die im gewählten Paket enthaltene Anzahl, erfolgt ein individuelles Preisangebot durch den Anbieter.

§ 5 Pflichten des Kunden

5.1 Datenpflege

Der Kunde ist verpflichtet, die im Tool eingetragenen Unternehmensdaten korrekt, vollständig und aktuell zu pflegen. Insbesondere ist der Kunde verantwortlich für:

• Die Richtigkeit der Eingabe von Firmennamen und Registernummern
• Die fortlaufende Aktualisierung bei Änderungen (Umfirmierungen, Registeränderungen etc.)
• Die Verwendung der Registernummer als präziseste Matching-Methode

Der Kunde ist allein für die Einhaltung von Aufbewahrungspflichten für personenbezogene Daten, die er im Tool speichert, verantwortlich. Es ist allein Aufgabe des Kunden, personenbezogene Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen.

5.2 Nutzungsbeschränkungen und verbotene Handlungen

Der Kunde ist nicht berechtigt:

• Die im Tool generierten Daten, Berichte oder Benachrichtigungen an Dritte weiterzugeben oder das Tool Dritten zugänglich zu machen
• Das Tool für Zwecke zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen
• Technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder das Tool mittels automatisierter Prozesse auszulesen
• Die Infrastruktur des Anbieters oder die damit verbundenen Systeme und Netzwerke zu beschädigen, deaktivieren oder überlasten
• Ohne Genehmigung auf andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke zuzugreifen
• Mehr als einen Account zu erstellen, soweit nicht gesondert vereinbart
• Das Tool zur Speicherung oder Übermittlung rechtswidriger Inhalte oder im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten zu nutzen
• Das Tool auf eine Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzt

Im Falle eines Verstoßes behält sich der Anbieter das Recht vor, den Kunden zu ermahnen und/oder den Zugang zum Tool ganz oder teilweise zu sperren. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.

5.3 Rechte an geistigem Eigentum

Der Kunde räumt dem Anbieter alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte (insbesondere Namens-, Marken-, Urheber-, Kennzeichenrechte) ein.

Der Kunde stellt sicher:

• dass er die dem Anbieter eingeräumten Nutzungsrechte an geistigem Eigentum besitzt und diese einräumen konnte
• dass er bei der Nutzung der Dienste keine Inhalte verwendet, welche die Rechte Dritter verletzen könnten
• dass keine Rechtsstreitigkeiten oder Verfahren in Bezug auf seine Rechte des geistigen Eigentums anhängig sind oder eingeleitet werden

5.4 Verbot besonderer Datenkategorien

Der Kunde ist verpflichtet, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (insbesondere Gesundheitsdaten, Daten über strafrechtliche Verurteilungen, Sozialversicherungsnummern oder Bankkartennummern) im Tool zu verarbeiten. Der Anbieter widerspricht der Verarbeitung solcher Daten ausdrücklich. Im Falle eines Verstoßes ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

5.5 Datensicherung

Der Kunde ist für die Erstellung und Aufbewahrung von Sicherungskopien aller im Tool eingetragenen Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung zur Erstellung von Backups der Kundendaten.

5.6 Kontrolle des E-Mail-Posteingangs und Spam-Ordners

Der Kunde ist verpflichtet, sein E-Mail-Postfach einschließlich des Spam-Ordners (Junk-Mail-Ordner) regelmäßig und in angemessenen Abständen auf den Eingang von Benachrichtigungen des Tools zu überprüfen. Da die Benachrichtigungen des Tools ausschließlich per E-Mail erfolgen, liegt es in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die E-Mail-Benachrichtigungen ihn tatsächlich erreichen und von ihm zur Kenntnis genommen werden können. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass E-Mails vom Anbieter nicht durch Spam-Filter blockiert werden oder, falls dies geschieht, diese aus dem Spam-Ordner zeitnah abgerufen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Benachrichtigungen nicht oder verspätet zur Kenntnis nimmt, weil diese im Spam-Ordner gelandet sind oder aus anderen vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig abgerufen wurden.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Mindestvertragslaufzeit

Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Für Verbraucher beträgt die Mindestvertragslaufzeit abweichend hiervon 1 Monat.

6.2 Kündigung im ersten Vertragsjahr

Im ersten Vertragsjahr kann der Kunde jederzeit vor Ablauf der 12 Monate kündigen. Der Vertrag läuft dann bis zum Ende der 12-Monats-Frist weiter. Nicht genutzte Tage oder Restlaufzeiten nach Kündigung werden nicht anteilig erstattet. Die Kündigung kann durch den Kunden eigenständig über das Kundenportal vorgenommen werden.

6.3 Kündigung nach dem ersten Jahr

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Der Kunde kann dann jederzeit vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Nicht genutzte Tage oder Restlaufzeiten nach Kündigung werden nicht anteilig erstattet. Die Kündigung kann durch den Kunden eigenständig über das Kundenportal vorgenommen werden.

6.4 Kündigungsform

Die Kündigung erfolgt über die Deaktivierungsfunktion im Kundenportal oder schriftlich per E-Mail an die vom Anbieter angegebene Kontaktadresse.

6.5 Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt.

6.6 Datenrücksicherung bei Kündigung

Bei Kündigungen durch den Anbieter erhält der Kunde für 2 Wochen die Gelegenheit, die im Tool gespeicherten Daten einzusehen und gegebenenfalls zu sichern.

§ 7 Verfügbarkeit und Service Level

7.1 Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt den Dienst mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,9% im Jahresmittel zur Verfügung. Dies entspricht einer zulässigen Ausfallzeit von maximal 8,76 Stunden pro Jahr.

Der Anbieter unternimmt Anstrengungen gemäß den anerkannten Regeln der Technik, um dem Kunden die ordnungsgemäße Ausführung der Dienste in Übereinstimmung mit diesen AGB zu ermöglichen, garantiert jedoch keine uneingeschränkte Verfügbarkeit oder die Abwesenheit von Fehlern.

7.2 Ausnahmen

Von der Verfügbarkeitsgarantie ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten, die dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden
• Ausfälle aufgrund höherer Gewalt
• Ausfälle der Datenquelle insolvenzbekanntmachungen.de oder anderer öffentlicher Stellen
• Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Internetverbindung des Kunden)
• Angriffe auf Systeme des Anbieters durch Dritte
• Unverschuldete Ausfälle von Hardware

Zum Zweck der Durchführung von Wartungsarbeiten kann der Anbieter den Zugang zu den Diensten vorübergehend unterbrechen. In einem Fall wird der Anbieter den Kunden vorher benachrichtigen und die Dauer der Unterbrechung auf ein Minimum beschränken.

7.3 Benachrichtigungsfrequenz

Die Benachrichtigungen erfolgen einmal täglich. Es besteht kein Anspruch auf mehrfache tägliche Benachrichtigungen.

§ 8 Haftung

8.1 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – auf die in den letzten 12 Monaten vom Kunden gezahlten Gebühren begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen uneingeschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.2 Haftung bei Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet für leichte oder einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags oder den Vertragszweck ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht oder einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Anbieter vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung seiner Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Anbieter vorhersehbaren Schadens.

8.3 Keine Haftung für Datenvollständigkeit

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der vom Tool bereitgestellten Informationen. In keinem Fall ist der Anbieter dafür verantwortlich, dass die zur Verfügung gestellten Daten über Insolvenzbekanntmachungen korrekt oder vollständig sind.

Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

• Nicht erkannte Insolvenzen aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Datenpflege durch den Kunden
• Nicht erkannte Insolvenzen aufgrund von Namensänderungen, Umfirmierungen oder Registeränderungen
• Verzögerungen oder Fehler der Datenquelle insolvenzbekanntmachungen.de
• Ausfälle oder Fehler öffentlicher Stellen

8.4 Kein Ersatz für professionelle Beratung

Das Tool dient ausschließlich der Information und stellt keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, geeignete Maßnahmen zur Absicherung seiner Geschäftsbeziehungen zu ergreifen.

8.5 Weitergehende Haftungsausschlüsse

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Folgeschäden aus nicht erkannten Insolvenzen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.6 Freistellung durch den Kunden

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, die aus einer Verletzung dieser AGB, geltender Gesetze oder Rechte Dritter durch den Kunden entstehen, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch die Nichteinhaltung dieser AGB durch den Kunden entstehen, ebenso wie für einen Verstoß gegen die Datenschutz-Richtlinien des Anbieters, einer gesetzlichen Regelung, einer behördlichen Anordnung oder einer Bestimmung, die sich aus einem internationalen Abkommen ergibt, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

§ 9 Datenschutz

9.1 Datenverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Details sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt. Soweit der Anbieter zur Leistungserbringung Drittanbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO einsetzt, stellt der Anbieter sicher, dass mit diesen entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge geschlossen werden.

Anhang: Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) regelt die Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Art. 28 DSGVO.

9.2 Kundendaten

Die vom Kunden im Tool eingetragenen Unternehmensdaten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung gespeichert und verarbeitet.

9.3 Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Anbieter trifft alle gemäß Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, insbesondere um zu verhindern, dass diese verfälscht oder beschädigt werden oder unbefugte Dritte Zugang zu ihnen erlangen.

Der Anbieter schützt die Integrität, Vertraulichkeit und Sicherheit der vertraulichen Informationen des Kunden auf einem angemessenen Schutzniveau unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere etwaiger Risiken.

9.4 Datenlöschung nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrages werden alle Kundendaten innerhalb von 30 Tagen vollständig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Rechnungsrelevante Daten werden gemäß den steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

9.5 Datenexport

Der Kunde hat vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Daten eigenständig aus dem Tool zu exportieren.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Mängelanzeige

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.

10.2 Nacherfüllung

Bei Mängeln des Dienstes hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

10.3 Ausschluss

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Mängeln, die auf unsachgemäßer Nutzung, fehlerhafter Datenpflege durch den Kunden oder Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

§ 11 Änderungen der AGB und des Dienstes

11.1 AGB-Änderungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Bei einer für den Kunden ungünstigen Änderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb einer 4-Wochen-Frist zu kündigen.

11.2 Leistungsänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Tools weiterzuentwickeln, zu verbessern oder anzupassen, sofern die Kernfunktionen erhalten bleiben und dem Kunden keine wesentlichen Nachteile entstehen.

§ 12 Geheimhaltung

Der Anbieter verpflichtet sich, alle vom Kunden bereitgestellten Informationen und Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

Der Anbieter ist berechtigt, zur Vertragserfüllung notwendige Informationen an beauftragte Drittanbieter und Subunternehmer weiterzugeben, sofern diese zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Der Anbieter stellt sicher, dass die Drittanbieter die gleichen Vertraulichkeitspflichten einhalten wie der Anbieter selbst.

§ 13 Abtretung und Aufrechnung

13.1 Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters abzutreten.

13.2 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 14 Höhere Gewalt

Die Parteien haften nicht, wenn die Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist.

Unter höherer Gewalt versteht man jedes äußere Ereignis, das nicht verhindert werden konnte und eine der Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindert oder diese unverhältnismäßig erschwert.

Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere:

• Kriege, bewaffnete Konflikte, Terrorakte, Sabotage
• Naturkatastrophen (Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Stürme)
• Pandemien und Epidemien
• Streiks und Aussperungen bei Drittanbietern oder Telekommunikations-Betreibern
• Staatliche oder behördliche Anordnungen, gesetzliche Änderungen der Vermarktungsformen
• Unterbrechungen des Netzwerks oder der Stromversorgung von mehr als 48 Stunden
• Cyberangriffe auf die Infrastruktur des Anbieters oder seiner Dienstleister
• Blockaden von Transporteinrichtungen oder Beschaffungen

Jede Partei benachrichtigt die andere Partei unverzüglich über jedes Ereignis höherer Gewalt.

§ 15 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Firmennamen und die Logos des Kunden als Referenz in seinen Kommunikationsmedien (Website, Marketingmaterialien, Präsentationen) zu verwenden. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierfür die notwendigen Nutzungsrechte kostenlos. Der Kunde kann diese Berechtigung jederzeit per E-Mail widerrufen.

§ 16 Verzicht

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Duldung einer Vertragsverletzung durch eine Partei keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten darstellt und nicht als Genehmigung für zukünftige Verstöße ausgelegt werden kann.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

17.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Reutlingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden oder einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu klagen. Für Verbraucher gilt als Gerichtsstand deren Wohnsitz bzw. der nach den gesetzlichen Bestimmungen maßgebliche Gerichtsstand.

17.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

17.4 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.